Soforthilfe entlastet lippische Kommunen
SPD-Landtagsabgeordnete wollen Gewerbesteuer erhalten
Kreis Lippe. Die Landesregierung will durch einen "Aktionsplan Kommunalfinanzen" das Gemeindefinanzierungsgesetz um 300 Millionen Euro aufstocken. Die heimischen Landtagsabgeordneten Ute Schäfer, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn (alle SPD) rechnen durch diese Soforthilfe noch in diesem Jahr mit spürbaren Entlastungen für die lippischen Städte und Gemeinde.
Nach dem Willen der NRW-Landesregierung sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. : "Dies hat allein Detmold in den vergangenen Jahren 1,5 Millionen Euro gekostet“, rechnet Dennis Maelzer vor, der neben seinem Landtagsmandat auch Ratsmitglied in der größten lippischen Stadt ist.
Es zeige sich, dass die rot-grüne Landesregierung die Sorgen und Nöte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ernst nehme, bilanziert Jürgen Berghahn. Dem Blomberger ist es wichtig, dass künftig nicht mehr die Kommunen die Haushaltssanierung des Landes Schultern und mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen müssten.
Vorrangiges Ziel der neuen NRW-Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. "Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb werden wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen stoppen", erklärt die Landesministerin Ute Schäfer.
Fast 90 Prozent der Kommunen seien nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Die so genannten Kassenkredite hätten sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Für die Zukunft wolle die NRW-Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben sei der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" mit dem besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme gegriffen werden soll.
Gleichzeitig forderten Schäfer, Berghahn und Maelzer den Bund auf, einen eigenen Beitrag zur Entlastung der Kommunen zu erbringen. Die Bundesregierung solle den Bundesanteil bei den Sozialleistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung aufstocken und die Debatte über eine Abschaffung der Gewerbesteuer beenden. " Wir sollten die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Steuer erhalten und auf eine breitere Grundlage stellen, um sie weniger konjunkturanfällig zu machen", forderten Schäfer, Maelzer und Berghahn.
