Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als bisherige Landtagsabgeordnete und jetztige Landtagskandidaten unterstützen wir lippischen SPD-Politiker euch und eure Forderungen in den aktuellen Tarifverhandlungen. Dies will ich, auch stellvertretend für Ute Schäfer und Dennis Maelzer, die dieses Schreiben ebenfalls unterzeichnet haben, mit dieser Solidaritätserklärung gerne zum Ausdruck bringen.

Unser Land ist deutlich besser durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, als viele unserer Nachbarn. Kräftige Wachstumszahlen sind die Folge. Doch wie in den vergangenen Jahren steht auch dieser Aufschwung wieder nur auf einem Bein: noch immer wird das Wachstum in Deutschland in viel zu großem Umfang ausschließlich vom Export getragen. Daher bestätigen fast alle Experten die Bedeutung einer steigenden Binnenkonjunktur. Um eine langfristige positive wirtschaftliche Entwicklung zu sichern, ist daher endlich eine kräftige Erholung des privaten Konsums dringend notwendig, damit der Konjunkturaufschwung nicht sofort stecken bleibt.

Die Lohnpolitik der vergangenen Jahre ist durch große tarifpolitische Zurückhaltung geprägt gewesen. Damit haben die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Der Verteilungsspielraum wurde auch 2011 nicht ausgeschöpft. Jetzt ist es an der Zeit und jetzt gibt es die Pflicht der Arbeitgeberseite, diese Zurückhaltung auch entsprechend zu honorieren. Eure Forderung von 6,5% Lohnerhöhung unterstützen wir daher mit Nachdruck.

Kolleginnen und Kollegen,
dass Angebot der Arbeitgeberseite von 3 % bei einer Laufzeit von 14 Monaten ist der Hohn. Jeder von uns weiß doch, dass bei den derzeitigen Preissteigerungen und der Inflationsrate nichts übrig bleibt.

Auch an anderen Stellen kämpfen die NRWSPD die IG Metall Seite an Seite: Eure Forderung hinsichtlich der Betriebsräte nach einer erweiterten Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit teilen wir voll und ganz. Und gerade die Forderung einer sicheren Übernahme der Auszubildenden nach ihrem Abschluss ist unglaublich wichtig. In einer Zeit, in der alle nur noch vom Fachkräftemangel reden, ist es absolut notwendig, die jungen, qualifizierten Leute zu halten und ihnen eine Chance zu geben. Damit sie eine Chance haben, sich eine Zukunft aufzubauen.


Ich komme selbst aus einer langjährigen Tätigkeit als Betriebsrat und engagierter Gewerkschafter und habe mich immer für die Belange meiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Und darum bin ich sehr stolz darauf, dass wir in NRW im Rahmen unserer Möglichkeiten einige Verbesserungen erreicht haben, die jetzt zum 1. Mai in Kraft treten: Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das im Dezember 2011 gegen die Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossen wurde.

Mit dem Gesetz wird ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne gesetzt; gleichzeitig werden zukünftig die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb geschützt. Öffentliche Aufträge werden ab einer Auftragssumme in Höhe von 20.000 Euro nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten die allgemein verbindlichen Tariflöhne, mindestens aber einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Damit haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zur Ordnung des Arbeitsmarktes in NRW gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen euch nochmal viel Erfolg bei den entscheidenden Verhandlungsrunden, die in der nächsten Zeit anstehen. Unsere entscheidende Verhandlungsrunde mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Nordrhein-Westfalen findet bekanntermaßen am 13. Mai 2012 statt – und es wäre schön, wenn ihr uns dann ebenfalls unterstützen würdet, damit wir mit Hannelore Kraft an der Spitze anschließend unsere Arbeit für ein gerechteres NRW mit mehr Chancengleichheit für alle und gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule dann auch in den nächsten fünf Jahren erfolgreich fortsetzen können.


Mit solidarischem Gruß


Jürgen Berghahn